A) Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Allgemeines

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen

abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zu Stande.

§ 3 Preise

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; Verpackung und Transport werden gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen.

3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, oder wenn die Leistung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, erst nach Ablauf der vorgenannten Frist erfolgen kann, gelten unsere zurzeit der Lieferung oder der Bereitstellung gültigen Preise. Übersteigt die Preiserhöhung die Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferzeiten

1. Die Vereinbarung von Lieferterminen und -fristen bedarf der Schriftform.

2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

3. Unvorhersehbare höhere Gewalt und andere unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse, zu denen u.a. auch Material-, Energie-, Arbeitskräfte- und Transportraum-Mängel, Produktionsstörungen einschließlich Fehlbrand, Arbeitskampf, Lieferfristüberschreitungen unserer Vorlieferanten, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen usw. gehören, die uns außerstande setzen, unsere Lieferverpflichtungen zu erfüllen, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung voll von unserer Liefer- oder Leistungspflicht. Wir werden den Käufer über das Eintreten eines solchen Falles unverzüglich unterrichten.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht mit der Übergabe oder wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist auf den Besteller über.

2. Die Verpackung erfolgt nach handelsüblichen Gesichtspunkten.

3. Vereinbarte Anlieferung erfolgt auf Kosten des Käufers. Sie setzt Befahrbarkeit der Entladestelle mit schwerem Lastzug und geeignete Entlademöglichkeit voraus. Der Käufer haftet für Schäden, die entstehen, wenn diese Voraussetzungen fehlen. Er haftet auch für Schäden, die entstehen, wenn das Lieferfahrzeug aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht unverzüglich oder nicht sachgemäß entladen wird.

4. Mengenabweichungen bis zu 500 Fassadenklinker/Pflasterklinker müssen aus transport- und verpackungstechnischen Gründen in Kauf genommen werden.

5. Falls durch uns eine Feststellung von Bedarfsmengen erfolgt, geschieht dieses ohne jede Gewährleistung.

§ 6 Produktbeschreibung, Gewährleistung

1. Maßgeblich für die zu liefernden Erzeugnisse sind die einschlägigen DIN-Normen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet lediglich eine Warenbeschreibung.

2. Ziegeleierzeugnisse sind homogene Massengüter, die in einem natürlichen Brennprozess hergestellt werden. Muster jeder Art und Größe, Proben, Abbildungen und Beschreibungen können deshalb nur annäherungsweise gelten.

3. Die bei Herstellung, Transport oder Verarbeitung grobkeramischer Erzeugnisse auftretenden geringfügigen Schäden oder Farbabweichungen, die die übliche Verwendbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, können ebenso wenig beanstandet werden, wie handelsüblicher Bruch.

4. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht.

5. Der Besteller hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind dem Verkäufer spätestens innerhalb von zwei Monaten, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung schriftlich anzuzeigen. Für Unternehmer gilt insoweit eine Frist von zwei Wochen.

6. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

§ 7 Haftung

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Verjährung

1. Ansprüche wegen eines Mangels von uns gelieferter Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk Verwendung gefunden haben, verjähren in fünf Jahren.

2. Ansprüche, die nicht auf einem Mangel der Sache beruhen, verjähren in einem Jahr.

3. Abweichend von Zif. 1 und 2 gelten die gesetzlichen Fristen, wenn die Haftung auf Vorsatz oder einer übernommenen Garantie beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände und sonstige Eingriffe Dritter uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Schaden.

3. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kaufpreis zur Zahlung fällig mit Übergabe der Ware.

2. Die einzelvertragliche Vereinbarung eines Preisnachlasses bei Zahlungsausgleich binnen bestimmter Frist bedingt kein Hinausschieben des in Abs. 1 bezeichneten Fälligkeitszeitpunktes, sondern stellt für den Käufer lediglich einen Anreiz dar, den bereits fälligen Anspruch auf Kaufpreiszahlung binnen der vereinbarten Frist zu erfüllen.

3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.

4. Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Bestellers, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Zudem sind wir berechtigt, Vorausleistungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

5. Stellt der Besteller seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so sind wir auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.

6. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Datenverarbeitung

Wir sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Besteller im Sinne des Datenschutzes zu speichern bzw. zu verarbeiten.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit einer sonstigen Bedingung und Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns nicht berührt.

 

B) Besondere Bestimmungen gegenüber Unternehmen


Im Verhältnis zu Unternehmern gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:

§ 13 Gewährleistung

1. Mängel der gelieferten Sache einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von uns innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nach entsprechender Mitteilung durch den Anwender behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren.

2. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 14 Untersuchungs- und Rügepflicht

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen bei beiderseitigen Handelsgeschäften voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Rüge muss schriftlich erhoben werden.

§ 15 Haftung

Die Haftung für nicht vorhersehbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern keine vorsätzliche Pflichtverletzung,

Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betroffen sind oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

§ 16 Eigentumsvorbehalt

Ergänzend zu den Bestimmungen A) § 9 gilt:

A) Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller zustehen, vor.

b) Gegenüber Unternehmern gilt die Zurücknahme der Kaufsache nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind berechtigt, unabhängig des uns zustehenden Erfüllungsanspruches nach Verstreichen einer dem Besteller zur Erfüllung einer Verpflichtung gesetzten Frist, die Sache herauszuverlangen, wenn der Besteller seine Verpflichtung uns gegenüber nicht oder nicht pünktlich erfüllt und/oder in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände einwirkt.

Hat der Besteller den Vertrag erfüllt, so haben wir die Gegenstände herauszugeben.

c) Erfolgte die Lieferung für einen vom Besteller unterhaltenen Geschäftsbetrieb, dürfen die Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußert werden. In diesem Fall tritt der Besteller uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MWSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber seinem Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an uns ab.

d) Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenstände nimmt der Besteller für uns unentgeltlich vor. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen nicht uns gehörenden Waren steht uns der dabei entstandene Miteigentumsanteil der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt.) zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an einer neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns entsprechend der vorgenannten Berechnung anteilmäßig Miteigentum überträgt und die Sache unentgeltlich für uns verwahrt.

Werden die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, weiter veräußert, so gilt die in Zif. 3 lit. c vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Faktorenwertes der Vorbehaltsgegenstände, die mit den anderen Waren weiter veräußert worden sind.

e) Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Bestellerseingebaut, so tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten in Höhe des Faktorenwertes an uns ab.

§ 17 Gefahrübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.

2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende
Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandtbereitschaft auf ihn über.

3. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

§ 18 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Verbraucherschlichtung

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Erfüllungsort ist der Sitz des Lieferwerkes.

4. Die Hagemeister GmbH & Co. KG beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

 

Stand 2017

Hagemeister GmbH & Co. KG · 48301 Nottuln

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